Weitere Entscheidung unten: LSG Thüringen, 29.10.2015

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1432/12 NZB   

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https://dejure.org/2013,106263
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1432/12 NZB (https://dejure.org/2013,106263)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.03.2013 - L 9 AS 1432/12 NZB (https://dejure.org/2013,106263)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. März 2013 - L 9 AS 1432/12 NZB (https://dejure.org/2013,106263)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 9 AS 909/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1432/12
    Macht ein Beschwerdeführer grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, muss er nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), um seiner Darlegungspflicht zu genügen, Folgendes aufzeigen (vgl. zu diesen Anforderungen auch Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2009 - L 9 AS 909/09 NZB -):.
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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 29.10.2015 - L 9 AS 1432/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41601
LSG Thüringen, 29.10.2015 - L 9 AS 1432/12 (https://dejure.org/2015,41601)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 29.10.2015 - L 9 AS 1432/12 (https://dejure.org/2015,41601)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 29. Oktober 2015 - L 9 AS 1432/12 (https://dejure.org/2015,41601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 144 Abs 1 SGG, § 144 Abs 4 SGG, § 41 Abs 2 SGB 2
    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung der Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis -

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2015 - L 9 AS 1432/12
    Soweit das Bundessozialgericht ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittel Klägers auch dann anerkennt, wenn die eigentliche Beschwer vorwiegend von der ihn belastenden Kostenentscheidung ausgeht (BSG Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: B 14 AS 35/12 R, Rz. 10 unter Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshof vom 3. November 1971 IV ZR 26/70), folgt der Senat dem nicht, weil der vorliegende Fall nicht mit dem vergleichbar ist, der dem Urteil des Bundesgerichtshof zugrunde lag.
  • BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70

    Erledigung der Hauptsache und Berufung

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2015 - L 9 AS 1432/12
    Soweit das Bundessozialgericht ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittel Klägers auch dann anerkennt, wenn die eigentliche Beschwer vorwiegend von der ihn belastenden Kostenentscheidung ausgeht (BSG Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: B 14 AS 35/12 R, Rz. 10 unter Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshof vom 3. November 1971 IV ZR 26/70), folgt der Senat dem nicht, weil der vorliegende Fall nicht mit dem vergleichbar ist, der dem Urteil des Bundesgerichtshof zugrunde lag.
  • LSG Thüringen, 13.04.2015 - L 9 AS 1044/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis -

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2015 - L 9 AS 1432/12
    Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass es einer während der Geltung der Rundungsregelung geführten Klage, die allein auf die Verletzung der Berechnungsmethode beim Warmwasserabzug gerichtet ist und für jeden Kläger zu einer individuellen Beschwer von monatlich weniger als 50 Cent führt, am Rechtsschutzbedürfnis fehlt (Beschluss vom 13. April 2015 - L 9 AS 1044/12 NZB -).
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